Thema des Monats Dezember 2016

Und auf einmal war ein Leuchten?

Die neue Ausschreibung des Senats für Werbeanlagen sieht vor, dass ab 2019 Werbeunternehmen an das Land Berlin nur noch Geld zahlen dürfen. Das könnte bedeuten, dass Leistungen wie den Betrieb der Springbrunnen, Toilettenanlagen oder auch die Weihnachtsbeleuchtung in der City-West und der Reichsstraße dann nicht mehr zulässig wären.

SPD-Fraktion

Ein Satz , der auch in Zukunft – über 2018 hinaus – für die Weihnachtbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm, der Tauentzienstr. und der Reichsstr. Geltung haben wird. Um das sicherzustellen ist die Neuausschreibung erfolgt. Mit dieser Neuausschreibung kommt das Land Berlin einer Rüge des Rechnungshofes nach, der den bestehenden Vertrag – der die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Wall AG gegen das Aufstellen von Werbeanlagen aufrechnet – beanstandet hat. Der zeitliche Ablauf stellt aber auch sicher, dass die dann neue Weihnachtsbeleuchtung rechtzeitig zur Adventszeit installiert werden kann. Es gibt keinen erkennbaren Grund von einer Gefährdung der Weihnachtsbeleuchtung auszugehen.
Wolfgang Tillinger

CDU-Fraktion

Senator Geisel (SPD) gefährdet die Weihnachtsbeleuchtung in der City – West. Durch Engagement der CDU übernahm die Firma Wall 2003 die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung an Kudamm und Reichsstraße als Gegenleistung für Außenwerbeflächen. Jetzt verbietet der Senat Sachleistungen und behält das Geld. Die CDU möchte die Einnahmen für die Bezirke, um weiterhin Brunnen, Spielplätze und Weihnachtsbeleuchtung zu finanzieren. Der illuminierte Kurfürstendamm ist längst Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Die Beleuchtung der Reichsstraße ist durch schlechte Verhandlungen schon jetzt gefährdet. Die CDU hat deshalb bereits das Bezirksamt aufgefordert, aktiv Sponsoren für die Reichsstraße zu suchen.
Susanne Klose

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Weihnachten: Lichterfest auf dem Ku’damm. Beleuchtung wird für immer mehr Städte eine große Attraktion, sowohl für Einwohner*innen als auch für Touristen. Bisher hat ein Stadtmöbel-Hersteller diese Beleuchtung gesponsert, im Austausch für kostenlose Werbefläche. Doch der Vertrag läuft aus und der alte Senat hat die Regeln geändert. Es wird die Aufgabe u. a. der AG City sein, zusammen mit den großen Flagship-Stores sowie allen Anrainern eine Lösung zu schaffen. Ein zu gründendes Business-Improvement-District könnte wie in Hamburg unterstützen.
Ansgar Gusy und Dr. Zitha Pöthe-Elevi

FDP-Fraktion

Und auf einmal war (k)ein Leuchten?
Am 23. 11. geht am Ku’damm die Weihnachtsbeleuchtung an. Die Freude hierüber darf das Problem der künftigen Finanzierung nicht überdecken. Die Übernahme der Kosten durch die Wall AG im Austausch für Werbeflächen war eine bequeme Lösung für Berlin. Findet sich keine neue Finanzierungsform, gehen am Boulevard die Lichter aus. Um den Ku‘damm weiter glänzen zu lassen, muss Berlin ein neues Konzept mit der AG City abstimmen. Es liegt im Interesse der Anrainer, sich an den Kosten zu beteiligen, da die Geschäfte von der Anziehungskraft der Lichterketten profitieren. Die FDP wird den für Wirtschaftsförderung zuständigen Bürgermeister daran messen, wie er die Selbstbeteiligung der Geschäftswelt einfordert.
Stephanie Fest

AfD-Fraktion

Bleibt das Leuchten in Zukunft aus? Warum gefährdet der Senat die bewährte Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch ein Werbeunternehmen auf dem Kurfürstendamm (und der Reichsstraße), die bisher so viele Menschen erfreut hat? Zuviel von deutscher Weihnacht im Berliner Multikulti-Paradies ? Keine Willkommenskultur mehr für strahlende traditionelle Symbole und Zeichen? Weg mit Nikolaus, Weihnachtsmann, Christbaum, mit Engeln, den Heiligen Drei Königen? Stören christliche Tradition und altes Brauchtum jetzt etwa im öffentlichen Raum? Wird es ab 2018 in der City – West im Advent dunkel bleiben? Wer hätte auf all die Fragen nicht gerne eine Antwort?
Michael Seyfert