Thema des Monats August 2017

Starkregen, Klimawandel und Stadtentwicklung

Der U-Bahnhof Spichernstraße gesperrt, Keller vollgelaufen, Ausnahmezustand bei der Feuerwehr: Der Starkregen und mögliche Auswirkungen des Klimawandels sind auch Thema der Fraktionen in der BVV.

SPD-Fraktion

Die Regenflut am 29./30.6. haben wir glimpflich überstanden. Solche Starkregenereignisse sind bisher glücklicherweise noch selten, werden aber durch die Klimaveränderung zunehmen. Eine Klimaveränderung, die wir verlangsamen können, indem wir u. a fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzen. Das allein genügt aber nicht. Wir brauchen zusätzlich ein Umdenken in fast allen Bereichen unserer Lebensgestaltung. Denn die immer deutlicher werdende Klimaveränderung verlangt von uns eine neue Einstellung gegenüber unserer Umwelt und damit auch neue Strategien und Techniken in der Gestaltung des urbanen Raumes. Bodenversiegelung und die damit verbundenen Infragestellung der Traufhöhe, Brauchwassersysteme, Mobilität, Luftreinheit und Infrastruktur sind Stichworte, die nach neuen Lösungen verlangen. Die SPD hat auch hier schon Antworten. Michael Müller hat als Senator für Stadtentwicklung mit Hilfe einer Stabstelle weltweit zukunftsweisende Stadtentwicklung studieren und auf Umsetzbarkeit in Berlin überprüfen lassen. Das hier entstandene Netzwerk, zuletzt in der Konferenz zur Entwicklung der Städte (HABITAT III der UN) vertieft, kann auch für unseren Bezirk verwertbare Impulse geben.
Wolfgang Tillinger

CDU-Fraktion

Außergewöhnliche Wetterereignisse wie extremer Starkregen treten bei uns in den letzten Jahren immer häufiger auf, das letzte Mal erst am 29. Juni; hier traf es gerade unseren Bezirk besonders hart. Ein Zusammenhang mit dem Klimawandel ist kaum von der Hand zu weisen. Daher müssen, neben den Bemühungen zur Eindämmung der Klimaveränderungen auf nationaler und internationaler Ebene, dringend Vorkehrungen getroffen werden, um die Auswirkungen solcher Ereignisse zu mildern. Schäden lassen sich beispielsweise durch Sickerflächen eindämmen, die das Wasser aufnehmen. Alle möglichen Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt gedacht werden. Insbesondere die Schaffung von zusätzlichen Sickerflächen durch Entsiegelung bzw. der Erhalt von Freiflächen dürfen nicht im Widerspruch zur dringend notwendigen Schaffung von Wohnraum durch Neubau stehen. Das Bezirksamt sollte daher im Rahmen der Bauberatungen darauf hinwirken, dass Erhalt und Schaffung von Sickerflächen bei Bauvorhaben in unserem Bezirk nach Möglichkeit mit umgesetzt werden, z.B. durch entsprechende Innenhofgestaltung oder durch Dachbegrünung. Für den Erhalt bestehender Grünflächen setzt sich die CDU-Fraktion konsequent ein.
Christoph Brzezinski

B‘90/Grünen-Fraktion

Gewitter und Starkregen haben in den letzten Wochen auch in unserem Bezirk große Schäden angerichtet: der Bundesplatz und der Prager Platz standen unter Wasser, Keller wurden geflutet, einem Haus drohte Einsturzgefahr. Extreme Wetterphänomene haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Man denke nur an die vielen „Jahrhunderthochwasser“ oder neuen Hitzerekorde. Forschungen des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung belegen, dass Extremwetterlagen durch den vom Menschen verursachten Klimawandel begünstigt werden, da dieser zu einer Veränderung der Luftströmungen über Europa beträgt. Nur eine drastische Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen kann den Klimawandel bremsen. Auf Bezirksebene können wir unseren Beitrag dazu z. B. durch die Förderung von ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität leisten. Wir müssen uns aber auch an die Folgen des Klimawandels anpassen. Starkregen braucht Versickerungsflächen und eine ausreichend dimensionierte Kanalisation, um abfließen zu können. Grünflächen sind nicht nur wichtige Versickerungsflächen im Fall von Starkregen, sondern verhindern auch ein übermäßiges Aufheizen der Stadt an heißen Sommertagen.
Parwin Kouloubandi

FDP-Fraktion

Pünktlich zum Sommeranfang erlebte Berlin Starkregenfälle. Ein Verkehrschaos entstand, U-Bahnhöfe und Keller liefen voll. Kann die Kommunalpolitik dem entgegenwirken? Überflutungsschwerpunkte müssen erfasst werden, die erworbenen Kenntnisse in die Umsetzung von Maßnahmen, die der Regenwasserrückhaltung dienen, einfließen. Der Bezirk hat grüne Oasen. Der Grunewald und die Stadtparks müssen gepflegt werden und ihre Aufgabe als Regenwasserspeicher wahrnehmen. Die Versiegelung, ein Hauptrisikofaktor für Überflutungen, muss bestmöglich reduziert werden. Der Flächenverbrauch kann durch Nutzung ausbaufähiger Dachgeschosse zu Wohnzwecken verringert werden. Der Baubestand im Bezirk verlangt kreative Lösungen. Entsiegelung von Innenhöfen, Speicherung von Regenwasser sind hier hilfreich. Die natürliche Gestaltung von Höfen trägt zum besseren Wassermanagement bei. Haus- und Grundbesitzer sind dazu zu ermutigen. Dachflächen bieten große Potentiale. Das Land Berlin bleibt in der Pflicht, es geht um Infrastruktur. Die Schaffung von Wasser-Rückhaltebauwerken bewahrt vor Schäden. Wenn für die wachsende Stadt Neubaugebiete erschlossen werden, so müssen Regenwasserspeicher aktiviert werden. So werden wir Schäden am Eigentum vorbeugen.
Stephanie Fest

AfD-Fraktion

Starkregen, Klimawandel und Stadtentwicklung. Superthema! Toll, dass die Grünen das vorschlagen. Kann man mal wieder sehen: Wir wären darauf gar nicht gekommen. Sehr gerne greifen wir den K*olleg*en*inn*en unter die im Kampf für die Umwelt bereits gestählten Arme. Starkregen: Die Heinrich Böll-Stiftung erforscht, ob nicht doch Rechte, Nationalisten, Populisten, schlimmstenfalls die AfD für Starkregen verantwortlich sind. Man kennt diese Rechten ja: Ein feiner Nieselregen und schwupps! machen die daraus einen Wolkenbruch, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufweicht und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Schleusentore öffnet. Klimawandel: Auch hier heißt es: Wehret den Anfängen! Die Klimaskeptiker dürfen nicht länger ihr Unwesen treiben und frei herumlaufen. Ein Klimaleugnerfestsetzungsgesetz muss her. Herr Maas an die Arbeit! Stadtentwicklung: Mittelfristig Planung von Wasserstraßen für pedalbetriebene Boote, und Gondeln. Städtepartnerschaft mit Venedig, Schulung von Neubürgern zu Gondolieri- Fachkräften. Verleihzentren für multikulti- bunte Gummistiefel aus klimaneutraler Produktion, alle Farben außer braun. Sofortmaßnahme: Auslagerung des Fraktionsbüros der Grünen auf den hochwassergeschützten Teufelsberg.
Michael Seyfert

Linksfraktion

Berlin, 29.06.2017 – „Jahrhundertregen“. Was die Nachrichten verbreiten, haben viele Bürger*innen hautnah miterlebt: Überschwemmte Straßen und Gehwege, vollgelaufene Keller, entwurzelte Bäume und der zeitweilige Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Die Bilanz: Schadenssumme ca. 60 Mio. Euro und auch Tage nach dem Starkregenereignis müssen noch entstandene Schäden beseitigt werden. Man könnte dieses Ereignis als „kann ja mal vorkommen“ abtun, aber dem ist mit Nichten so. Denn es ist hinlänglich erwiesen, dass sich die Erdatmosphäre aufheizt und dadurch immer mehr Feuchtigkeit in selbige gelangt. Das Ergebnis: Unwetterereignisse, wie Stürme und Starkregen, werden häufiger und heftiger. Deshalb müssen wir alle JETZT handeln: Regenversickerungsflächen in urbanen Ballungsräumen müssen unversiegelt bleiben, Kaltluftschneisen (unbebaute Flächen) müssen konsequent bis in den Innenstadtbereich geschaffen, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Erneuerbare Energien weiter forciert werden. Ein Umdenken in unserem Mobilitätsverhalten (mehr Wege zu Fuß, Rad, ÖPNV) und Konsumverhalten (nachhaltiger, bewusster, regionaler) muss einsetzen und das weltweit – denn wir alle haben nur eine Erde, nämlich diese, auf der wir leben.
Sebastian Dieke